Aktuelles2019-02-11T18:51:31+00:00

Aktuelles

BGH: die Einholung von Drittauskünften gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l Abs. 1 ZPO ist eine besondere Angelegenheit

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.09.2018 unter dem Az I ZB 120/17 darüber aufgeklärt, dass der Antrag auf Einholung von Drittauskünften keine Fortsetzung zum Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft ist, sondern ein eigenes und abrechenbares Verfahren darstellt.

31.01.2019|

Kostenerstattungsanspruch im Fall der Selbstvertretung

Das Landgericht Halle hat in seinem Beschluss vom 28.08.2018 unter dem Az 1 T 217/18 seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und dem registrierten Inkassounternehmen im Falle der Eigenvertretung die Erstattung der Kosten zugesprochen, §§ 4 Abs. 1 und 4 RDG, §§ 788, 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

31.01.2019|

Zwangsvollstreckung aus Titeln, trotz Anmeldung und Eintragung der Forderung zur Insolvenztabelle, § 724ZPO, § 201 InsO

Das AG Neresheim hat am 23.05.2018 durch den Beschluss Az 1 M 97/18 erklärt, dass obwohl die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem früheren Vollstreckungstitel teilweise vollstreckt werden kann.

31.01.2019|

Ausschluss einer Zahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung schließt gleichzeitig die Gebühr für eine Gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher aus, §§ 7 Abs. 1, 802b ZPO, GvKostG KV 208

Schließt der Gläubiger oder dessen Vertreter bei der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung mit ihm aus, dann entsteht keine Gebühr für den Gerichtsvollzieher für eine Gütliche Erledigung, LG Kiel, Beschluss vom 28.05.2018, Az 4 T 34/18.

31.01.2019|