Aktuelles2019-06-19T07:03:08+00:00

Aktuelles

Zustellung an eine Postfachadresse ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2012 V ZB 182/11 festgestellt, dass ein Postfach jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz1 ZPO ist, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, an den die Zustellung bewirkt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.

17.06.2019|

Vollstreckung aus dem Tabellenauszug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden. Der Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen. Der Gläubiger kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aber nur dann aus der Tabelleneintragung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wenn die Forderung von diesem nicht bestritten worden ist. Der Widerspruch des Schuldners hindert also die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Widerspruch auch gegen die Forderung als solches richtet. Wendet sich der Schuldner nur gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, so ist der Gläubiger berechtigt, aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben. (BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZB 83/13)

17.06.2019|

verspätete Ratenzahlung des Schuldners

Eine verspätete Ratenzahlung auf eine relativ geringfügige Forderung des Schuldners begründet noch keine Kenntnis des Gläubigers von dessen Zahlungsunfähigkeit. BGH Beschluss vom 30.04.2015- IX ZR 149/14

Bundesgerichtshof schafft Vertrauen in Ratenzahlungen

17.06.2019|

Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Wenn der Drittschuldner die erforderliche Drittauskunft nicht abgibt, kann diese nicht erzwungen werden. Der Gläubiger kann dann eine Drittschuldnerklage erheben. Soweit der Schuldner keinen Anspruch gegen den Drittschuldner hat, verbleibt es meistens bei einem Schaden des Gläubigers, den der Drittschuldner zu ersetzen hat. Dies gilt auch, wenn eine abgegebene Drittschuldnererklärung unrichtig, irreführend und lückenhaft ist.

Der Drittschuldner kann sich bei dem Unterlassen oder der unrichtigen Abgabe einer Drittschuldnererklärung schnell einer Schadensersatzpflicht ausgesetzt sehen, § 840 Abs. 2 ZPO.

17.06.2019|

Das regelmäßige Ansparen auf einem P-Konto unterliegt dem vollen Gläubigerzugriff

Das Amtsgericht Schöneberg hat am 04.04.2016 unter dem Az 33 M 5799/15 darüber entschieden, dass die auf einem P-Konto angesparten Beträge dem Gläubigerzugriff unterliegen, wenn die gesetzlichen Freibeträge überschritten sind.

Ein P-Konto schützt nicht vor dem vollständigen Zugriff.

17.06.2019|

Gebühr für Versuch der Gütlichen Erledigung

Ist eine Zahlungsvereinbarung im verbindlichen Formular für Gerichtsvollzieheraufträge nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt worden, ist der Gerichtsvollzieher in jedem Fall zum Abschluss von Zahlungsvereinbarungen berechtigt, KV 208 GVKostG, § 802b ZPO, § 2 GVFV. (OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.1.2019 – 2 W 59/18 –)

17.06.2019|

Kein Unterschriftserfordernis unter Gerichtsvollzieherauftrag

Auch bei Verwendung des verbindlichen Antragsformulars für Gerichtsvollzieheraufträge ist keine Unterschrift unter dem Antrag erforderlich. Aufträge an den Gerichtsvollzieher können weiterhin unter Vorlage des Titels formlos erteilt werden, § 753 ZPO, §§ 1,2,4 GVFV. (LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20.12.2018, 15 T 183/18 -)

17.06.2019|

BGH: die Einholung von Drittauskünften gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l Abs. 1 ZPO ist eine besondere Angelegenheit

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.09.2018 unter dem Az I ZB 120/17 darüber aufgeklärt, dass der Antrag auf Einholung von Drittauskünften keine Fortsetzung zum Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft ist, sondern ein eigenes und abrechenbares Verfahren darstellt.

31.01.2019|

Kostenerstattungsanspruch im Fall der Selbstvertretung

Das Landgericht Halle hat in seinem Beschluss vom 28.08.2018 unter dem Az 1 T 217/18 seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und dem registrierten Inkassounternehmen im Falle der Eigenvertretung die Erstattung der Kosten zugesprochen, §§ 4 Abs. 1 und 4 RDG, §§ 788, 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

31.01.2019|

Zwangsvollstreckung aus Titeln, trotz Anmeldung und Eintragung der Forderung zur Insolvenztabelle, § 724ZPO, § 201 InsO

Das AG Neresheim hat am 23.05.2018 durch den Beschluss Az 1 M 97/18 erklärt, dass obwohl die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem früheren Vollstreckungstitel teilweise vollstreckt werden kann.

31.01.2019|

Ausschluss einer Zahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung schließt gleichzeitig die Gebühr für eine Gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher aus, §§ 7 Abs. 1, 802b ZPO, GvKostG KV 208

Schließt der Gläubiger oder dessen Vertreter bei der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung mit ihm aus, dann entsteht keine Gebühr für den Gerichtsvollzieher für eine Gütliche Erledigung, LG Kiel, Beschluss vom 28.05.2018, Az 4 T 34/18.

31.01.2019|