Inkassoreport2019-10-22T12:28:43+00:00

Monatsfrist für Vollziehung eines ausländischen Arrestbefehls

(ZPO § 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3; Brüssel I-VO a.F. Art. 38 Abs. 1)

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, C-379/17, EU:C:2018:806).

(BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – V ZB 175/15)

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Ablauf der Vollziehungsfrist eines Haftbefehls

(ZPO § 802h)

Für den Ablauf der Vollziehungsfrist eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abnahme der Vermögensauskunft ist nicht lediglich auf den Auftragseingang beim Gerichtsvollzieher abzustellen. Vielmehr kommt es auf die Möglichkeit zur Vollziehung des Haftbefehls vor Ablauf der Verfallsfrist an.

(AG Wiesbaden, Beschluss vom 8.4.2019 – 65 M 2196/19)

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Bestimmtheit der Bezeichnung einer Forderung in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

(ZPO § 829)

Die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung ist hinsichtlich ihrer Bestimmtheit daran zu messen, dass Schuldner und Drittschuldner sie identifizieren können und dem Gläubiger nur solche Angaben abverlangt werden, die eine Möglichkeit zur Pfändung nicht unzumutbar einschränken.

(LG Osnabrück, Beschluss vom 9.5.2019 -2 T 210/19 -)

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Erneute Vermögensauskunft nach Eheschließung

(ZPO § 802d)

Eine Eheschließung des Schuldners genügt zur Glaubhaftmachung, dass eine wesentliche Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners eingetreten ist, um eine erneute Abnahme der Vermögensauskunft zu verlangen.

(LG Karlsruhe, Beschluss vom 13.6.2019 -3 T 126/18 –)

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