Inkassoreport2020-01-03T15:40:58+00:00

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten

ZPO § 51 Abs. 3, § 239, § 246, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 802c, § 802f; FamFG § 22a Abs. 1; BGB § 126, § 662, § 1896 Abs. 2 / BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – I ZB 60/18

1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

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elektronischer Vollstreckungsauftrag

ZPO § 130a, § 754a; BRAO § 31a / AG Stockack, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –

Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nicht
qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen eingereicht wurde,
sondern über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

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Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels

ZPO § 91, § 91a, § 269 Abs. 3, § 76 / AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 16.11.2012 – 30 M 4191/11 –

Wird das Rechtsmittel der Erinnerung zurückgenommen anstatt die Erinnerung für erledigt zu erklären, sind die Verfahrenskosten der rechtsmittelführenden Partei aufzuerlegen.

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Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre

InsO § 88, § 89; ZPO § 766 Abs. 1 / LG Flensburg, Beschluss vom 28.10.2019 – 5 T 198/19 –

1. Wird eine Pfändung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unwirksam (Rückschlagsperre), ist für die Dauer des Insolvenzverfahrens diese Maßnahme auszusetzen.

2. Würden von der Forderungspfändung auch künftige Forderungen erfasst, sind diese nach Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes nicht mehr für den Pfändungsgläubiger beschlagnahmt.

 

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Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

ZPO § 815 Abs. 3 / LG Memmingen , Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17

1. Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den zuständigen Gerichtsvollzieher führen nicht mit dem Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger.

2. Zwar gilt die Regelung des § 815 Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.

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