Inkassoreport2020-01-03T15:40:58+00:00

Versagungsantrag nur durch Gläubiger mit angemeldeter Forderung – Verschweigen des Insolvenzverfahrens

InsO §§ 38, 290 I Nr. 6, 297a I / BGH, Beschluss vom 13.2.2020 – IX ZB 55/18

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.

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Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge

InsO § 302 Nr. 1 / BGH, Urteil vom 19.12.2019 – IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

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Gebühr für Pfändungsauftrag nach Vermögensauskunft

GvKostG KV 604, KV 205 / AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 10.3.20 – 35 W M 92/20 –

Beauftragt der Gläubiger direkt nach Abnahme der Vermögensauskunft eine Pfändung,
„soweit sich aus der Auskunft pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändungsmaßnahme, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben.

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Kein Vollstreckungsschutz wegen Corona Ansteckungsgefahr

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a, § 885 / LG Verden, Beschluss vom 8.5.2020 – 6 T 33/20 –

In Vornahme der bei Gewährung von Vollstreckungsschutz vorzunehmenden Interessenabwägung ist auch in Anbetracht der Ansteckungsgefahr durch den Corona-Virus ein Räumungsschutz nicht zu gewähren. Ein Umzug für den Schuldner ist zumutbar.

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Schadensersatz bei Vermietung nach Räumungsurteil

ZPO § 885, § 940 a; BGB § 823 Abs. 1, § 826, § 985, § 986 / OLG München (32. Zivilsenat), Teilurteil vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18

1. Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.
2. Ist die Mieterin eine GmbH kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen eines Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkung in Betracht.

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