Inkassoreport2020-01-03T15:40:58+00:00

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

(InsO §§ 174 II, 175 II, 201, 302 Nr. 1; ZPO § 850f II)
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist, BGH, Beschluss vom 4.9.2019 – VII ZB 91/17.

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Durchsuchungsanordnung im Vorhinein

(ZPO § 758, § 758a) (AG Münster, Beschluss vom 26.9.19 – 7a M 171/19)
1. Der Erlass einer beantragten Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne
vorherige Vollstreckungsversuche zulässig, wenn der Erfolg der weiteren Vollstreckung
vereitelt würde.
2. Weitere Hausbewohner haben eine etwaige Beschädigung einer gemeinschaftlichen
Haustür bei ihrer zwangsweisen Öffnung durch den Gerichtsvollzieher zu dulden.

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Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung

1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der
Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.
2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 II ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.

(BGH, Urteil vom 25.6.2019 – II ZR 170/17)

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