Zwangsvollstreckung

Unterschriftserfordernis beim Vollstreckungsauftrag

ZPO § 753; GVFV § 1, § 2  / AG Dresden , Beschluss vom 8.10.2020 – 501 M 8912/20 –

Bei Einreichung des verbindlichen Formulars für den Zwangsvollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher ist das Unterschriftserfordernis gegeben.

Unterschriftserfordernis beim Vollstreckungsauftrag2021-01-17T18:14:05+00:00

Keine Pfändungsgebühr nach Vermögensauskunft

GvKostG § 3 Abs. 1; GvKostG KV 205, KV 604 / OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.9.2018 – 11 W 17/18

Hat der Gläubiger im verbindlichen Antrag für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher
in Modul K 3 „Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft“ beantragt, „soweit sich aus
dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht keine Gebühr für die
nichterledigte Pfändung, wenn aus dem zuvor aufgenommenen Vermögensverzeichnis für
den Gerichtsvollzieher keine pfändbaren Gegenstände ersichtlich sind.

Keine Pfändungsgebühr nach Vermögensauskunft2021-01-17T18:06:03+00:00

Parteiidentität bei Firmenfortführung und Inhaberwechsel

ZPO § 750 Abs. 1; HGB § 25 Abs. 1 / OLG Brandenburg, Urt. v. 24.6.2020 – 7 U 44/19

1. § 25 I 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden.
2. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so
überragendes Gewicht, dass der Name als prägender Teil der Firma nicht mehr in
Betracht käme.
3. Während das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die daneben den
Gegenstand des Unternehmens unverändert bezeichnet, die Kontinuität des
Unternehmens hervorheben kann, unterstreicht das Ersetzen eines Vornamens durch
einen anderen nicht nur den Wechsel der Unternehmensträgers, sondern stellt auch
die Kontinuität des Unternehmens infrage.

Parteiidentität bei Firmenfortführung und Inhaberwechsel2021-01-17T17:59:25+00:00

Einsicht in Anfrage zur Drittauskunft

ZPO § 760; § 802l / LG Tübingen, Beschluss vom 26.3.2020 – 5 T 34/20 –

Der Gläubiger hat das Recht, eine Abschrift der Anfrage des Gerichtsvollziehers auf Einholung einer Drittauskunft bei der jeweiligen Drittstelle zu erhalten.

Einsicht in Anfrage zur Drittauskunft2020-10-11T16:43:36+00:00

Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger

ZPO § 802c, § 802l; GG Art. 2 Abs. 1 / LG Stralsund, Beschluss vom 22.6.2020 – 8 T 97/20 –

Ein Folgegläubiger muss zuerst selbst das Vermögensauskunftsverfahren betreiben, bevor er wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber einem anderen Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Erhebung von Drittauskünften beauftragen kann.

Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger2020-10-11T15:57:25+00:00

Pfändbarkeit von verwahrtem Taschengeld in Pflegeeinrichtung

ZPO § 851; BGB § 399 / BGH, Beschluss vom 30.4.2020 – VII ZB 82/17

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Geldbeträge sind gem. § 851 I ZPO, § 399 Var. 1 BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27 b III SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pfändbarkeit indes grundsätzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus § 27 b III SGB XII für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt.

Pfändbarkeit von verwahrtem Taschengeld in Pflegeeinrichtung2020-10-11T15:47:11+00:00

Räumungsfrist wegen COVID-19

ZPO § 721, § 765a; SARS-CoV-2 § 14 / LG Berlin, Beschluss vom 3.4.2020 – 65 S 205/19 –

1. Die Verlängerung einer bereits gewährten Räumungsfrist ist wegen erheblicher
Einschränkungen aufgrund einer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmeverordnung
möglich.
2. Wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetretenen allgemeinen
pandemiebedingten Gefahrenlage verstößt eine etwaige Obdachlosigkeit des
Schuldners gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Übermaßverbot.
3. Etwaige Interessen der Gläubiger an einer zügigen Zwangsräumung kommen wegen
COVID-19 auch deshalb weniger Gewicht zu, weil ihre Möglichkeiten, die Wohnung
einem anderen Mieter zu überlassen, derzeit beschränkt sind.

Räumungsfrist wegen COVID-192020-06-14T10:20:17+00:00

Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften

ZPO § 802l, § 802d Abs. 1 / AG Neuss, Beschluss vom 21.1.2020 – 63 M 34/20 –

Ein zeitlicher Zusammenhang zur Einholung von Drittauskünften mit dem Verfahren zur
Abgabe der Vermögensauskunft existiert nur insoweit, als das nach Ablauf der Sperrfrist
wegen bereits abgegebener Vermögensauskunft das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft vorrangig erneut zu betreiben ist.

Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften2020-06-14T10:08:52+00:00

Aufhebung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis

ZPO § 91 a, § 775, § 882c Abs. 1, § 882d Abs. 1 / LG Stuttgart, Beschluss vom 12.3.2020 – 19 T 364/19

1. Erfolgt innerhalb der Widerspruchs- oder Beschwerdefrist gegen die Anordnung der
Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis eine Restzahlung durch den
Schuldner, ist die Eintragungsanordnung aufzuheben.
2. Da es sich bei der Eintragungsanordnung nicht um ein kontradiktorisches Verfahren
handelt, ist eine Kostenentscheidung mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu treffen.

Aufhebung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis2020-06-14T10:01:43+00:00

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten

ZPO § 51 Abs. 3, § 239, § 246, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 802c, § 802f; FamFG § 22a Abs. 1; BGB § 126, § 662, § 1896 Abs. 2 / BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – I ZB 60/18

1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten2020-03-29T11:05:19+00:00