Inkasso

Registrierte Inkassounternehmen können Mietherabsetzungsverlangen aussprechen

§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG, § 2 Abs. 2 Satz 1 RDG aF / BGH Urteil vom 19.01.2022 – VIII ZR 123/21

Nimmt ein registrierter Inkassodienstleister im Rahmen der von ihm für den Mieter einer Wohnung erhobene Rüge eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§ 556d ff. BGB) den Vermieter nicht nur auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete in Anspruch, sondern fordert er den Vermieter zusätzlich dazu auf, künftig von dem Mieter nicht mehr die als überhöht gerügte Miete zu verlangen und diese auf den zulässigen Höchstbetrag herabzusetzen, ist diese Aufforderung nicht als eine – einem registrierten Inkassodienstleister nicht gestattete – Maßnahme der Anspruchsabwehr anzusehen.

Registrierte Inkassounternehmen können Mietherabsetzungsverlangen aussprechen2022-05-09T11:26:38+00:00

eigene Forderung eines Inkassounternehmens

ZPO § 79 Abs. 2, § 91, § 788 Abs. 1; RDGEG § 4 Abs. 4 / AG Duderstadt, Beschluss vom 22.7.2021 – 12 M 403/21 –

Ein Inkassounternehmen kann Kosten für eine Zwangsvollstreckung ansetzen, auch wenn es
selbst Inhaberin der beizutreibenden Forderung ist.

eigene Forderung eines Inkassounternehmens2021-11-26T08:10:20+00:00

Urkundenfälschung und versuchter Betrug bei Nutzung des Dienstkontos durch Schuldner

StGB § 46, § 263, § 267; StPO § 473 / LG Hannover, Urteil vom 13.5.2020 – 61 Ns 18/20 –

Ein Schuldner ist wegen vollendeter Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu bestrafen, wenn ein Überweisungsauftrag durch den Schuldner vom Dienstkonto des Gerichtsvollziehers erteilt wird.

Urkundenfälschung und versuchter Betrug bei Nutzung des Dienstkontos durch Schuldner2021-01-17T18:11:38+00:00

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a / BGH Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Wird ein Schriftsatz mittels EGVP übersandt, reicht zur Fristwahrung, wenn das Dokument
auf dem für den Empfang bestimmten Server des Gerichts gespeichert wird. Der Umstand,
dass das elektronische Dokument weder von einem Client-Rechner abgeholt noch
ausgedruckt worden war, ist unerheblich.

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument2021-01-17T17:55:07+00:00

Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge

InsO § 302 Nr. 1 / BGH, Urteil vom 19.12.2019 – IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge2020-10-11T16:28:50+00:00