Inkasso

Urkundenfälschung und versuchter Betrug bei Nutzung des Dienstkontos durch Schuldner

StGB § 46, § 263, § 267; StPO § 473 / LG Hannover, Urteil vom 13.5.2020 – 61 Ns 18/20 –

Ein Schuldner ist wegen vollendeter Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu bestrafen, wenn ein Überweisungsauftrag durch den Schuldner vom Dienstkonto des Gerichtsvollziehers erteilt wird.

Urkundenfälschung und versuchter Betrug bei Nutzung des Dienstkontos durch Schuldner2021-01-17T18:11:38+00:00

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a / BGH Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Wird ein Schriftsatz mittels EGVP übersandt, reicht zur Fristwahrung, wenn das Dokument
auf dem für den Empfang bestimmten Server des Gerichts gespeichert wird. Der Umstand,
dass das elektronische Dokument weder von einem Client-Rechner abgeholt noch
ausgedruckt worden war, ist unerheblich.

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument2021-01-17T17:55:07+00:00

Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge

InsO § 302 Nr. 1 / BGH, Urteil vom 19.12.2019 – IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge2020-10-11T16:28:50+00:00