Notwendigkeit der Vollstreckungskosten aus einem Räumungsvergleich

Notwendigkeit der Vollstreckungskosten aus einem Räumungsvergleich

ZPO § 91, § 788 Abs. 1 S. 1 / BGH I ZB 13/18

Bei der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich nach Ablauf der vereinbarten Räumungsfrist muss keine weitere Frist zur (vollständigen) Räumung gesetzt werden.

2020-02-29T18:29:38+00:00