Inkassoreport2020-01-03T15:40:58+00:00

Volle Gebühr für Versuch der Gütlichen Erledigung bei Vollziehung eines Haftbefehls

GvKostG KV 207; ZPO § 802a Abs. 2, § 802b, § 802g Abs. 2 / OLG Celle, Beschluss vom 13.7.2020 – 4 W 37/20 –

1. Auch bei Vollziehung des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft entsteht eine Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung.
2. KV 207 GvKostG enthält keine Einschränkung dahingehend, dass diese Gebühr nur für einen isolierten Versuch zur Gütlichen Erledigung ohne jedwede andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme entsteht.

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Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger

ZPO § 802c, § 802l; GG Art. 2 Abs. 1 / LG Stralsund, Beschluss vom 22.6.2020 – 8 T 97/20 –

Ein Folgegläubiger muss zuerst selbst das Vermögensauskunftsverfahren betreiben, bevor er wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber einem anderen Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Erhebung von Drittauskünften beauftragen kann.

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Pfändbarkeit von verwahrtem Taschengeld in Pflegeeinrichtung

ZPO § 851; BGB § 399 / BGH, Beschluss vom 30.4.2020 – VII ZB 82/17

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Geldbeträge sind gem. § 851 I ZPO, § 399 Var. 1 BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27 b III SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pfändbarkeit indes grundsätzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus § 27 b III SGB XII für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt.

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Räumungsfrist wegen COVID-19

ZPO § 721, § 765a; SARS-CoV-2 § 14 / LG Berlin, Beschluss vom 3.4.2020 – 65 S 205/19 –

1. Die Verlängerung einer bereits gewährten Räumungsfrist ist wegen erheblicher
Einschränkungen aufgrund einer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmeverordnung
möglich.
2. Wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetretenen allgemeinen
pandemiebedingten Gefahrenlage verstößt eine etwaige Obdachlosigkeit des
Schuldners gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Übermaßverbot.
3. Etwaige Interessen der Gläubiger an einer zügigen Zwangsräumung kommen wegen
COVID-19 auch deshalb weniger Gewicht zu, weil ihre Möglichkeiten, die Wohnung
einem anderen Mieter zu überlassen, derzeit beschränkt sind.

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Gebühr für gütliche Erledigung bei Vollzahlung

GvKostG KV 208; ZPO § 802b, § 802f Abs. 1 / OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2019 – 17 W 89/19 –

Auch bei einer Vollzahlung durch den Schuldner entsteht die Gebühr für den Versuch einer
gütlichen Erledigung, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zuvor einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlungsmöglichkeit angeboten hat.

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Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften

ZPO § 802l, § 802d Abs. 1 / AG Neuss, Beschluss vom 21.1.2020 – 63 M 34/20 –

Ein zeitlicher Zusammenhang zur Einholung von Drittauskünften mit dem Verfahren zur
Abgabe der Vermögensauskunft existiert nur insoweit, als das nach Ablauf der Sperrfrist
wegen bereits abgegebener Vermögensauskunft das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft vorrangig erneut zu betreiben ist.

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