Inkassoreport2020-01-03T15:40:58+00:00

Notwendigkeit einer Originalunterschrift unter Vollstreckungsauftrag?

ZPO § 130, § 753; GVFV § 1 / (LG Freiburg, Beschluss vom 5.7.2021 – 9 T 26/21 –

1. Der Mangel einer Originalunterschrift unter einen Auftrag kann in jedem Fall durch
die Einreichung einer eigenhändig unterschriebenen Beschwerdeschrift geheilt
werden.
2. Für eine Unterschrift unter den Gerichtsvollzieherauftrag als Formerfordernis besteht
keine Notwendigkeit.

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eigene Forderung eines Inkassounternehmens

ZPO § 79 Abs. 2, § 91, § 788 Abs. 1; RDGEG § 4 Abs. 4 / AG Duderstadt, Beschluss vom 22.7.2021 – 12 M 403/21 –

Ein Inkassounternehmen kann Kosten für eine Zwangsvollstreckung ansetzen, auch wenn es
selbst Inhaberin der beizutreibenden Forderung ist.

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Pfändung nach Vermögensauskunft

GvKostG KV 205, KV 261, KV 604 / LG Göttingen, Beschluss vom 25.2.2021 – 5 T 189/19 –

Ein bedingt gestellter Pfändungsauftrag nach Ausführung des Auftrages zur Abnahme der
Vermögensauskunft löst eine eigene Gebühr aus, auch bei Erteilung einer Abschrift eines
bereits vorliegenden Vermögensverzeichnisses.

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elektronischer Zwangsvollstreckungsauftrag mit elektronischen Dokumenten

ZPO § 754a, § 130a Abs. 3 S. 1, Abs. 2 S. 2, ERVV § 4 Abs. 2 / LG Lübeck, Beschluss vom 14.07.2021 – 7 T 293/21 –

Werden der Zwangsvollstreckungsauftrag und Anlagen in einem einzigen
elektronischen Dokument zusammengefasst, welches elektronisch qualifiziert signiert und sodann
elektronisch übermittelt wird, so verstößt dies weder unmittelbar noch entsprechend gegen
das Verbot der Containersignatur aus § 4 Abs. 2 ERVV.

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