Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a / BGH Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Wird ein Schriftsatz mittels EGVP übersandt, reicht zur Fristwahrung, wenn das Dokument
auf dem für den Empfang bestimmten Server des Gerichts gespeichert wird. Der Umstand,
dass das elektronische Dokument weder von einem Client-Rechner abgeholt noch
ausgedruckt worden war, ist unerheblich.

2021-01-17T17:55:07+00:00