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+++ Pfändungsschutz – Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige +++

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat beschlossen, dass es sich bei der Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm „Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbstständige“) um eine nicht pfändbare Forderung handelt. Dies bedeutet für Gläubiger, dass zweckgebundene Zahlungen aus dem Corona- Soforthilfeprogramm, welche auf dem Pfändungsschutzkonto des Schuldners verbucht werden, pfändungsfrei sind. Der gesetzliche Pfändungsfreibetrag erhöht sich um den Auszahlungsbetrag der Soforthilfe.

Beispiel:

Selbständiger Schuldner ohne Unterhaltsverpflichtungen hat einen monatlichen Pfändungsfreibetrag auf dem P-Konto i.H.v. 1.259,99 EUR.

Im Monat Juli sind auf dem Konto folgende Buchungen erfolgt:

• Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit: 1.000,00 EUR
• Corona Soforthilfe: 5.000,00 EUR
• Summe: 6.000,00 EUR
• Pfändungsbetrag: 0,00 EUR

Lösung:

Sie als Gläubiger sollten immer versuchen, an der Zahlungsquelle die Zwangsvollstreckung zu betreiben. In dem vorgenannten Beispiel würde eine Pfändung bei dem Auftraggeber des Schuldners den Kontenpfändungsschutz umgehen und die „Einnahme aus selbstständiger Tätigkeit“ im Rahmen der Zwangsvollstreckung gepfändet werden.

+++ Keine Vermögensauskunft wegen COVID-19-Pandemie ? +++

Ein selbstständig tätiger Schuldner kann sich nicht auf die Covid-19-Pandemie berufen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu verweigern. Hierbei handelt es sich um eine amtsgerichtliche Entscheidung, die von weiteren Gerichten unterschiedlich bewertet werden kann.

Anders haben mittlerweile verschiedene Gerichte entschieden, dass der Gerichtsvollzieher den Gläubigerantrag auf Abnahme der Vermögensauskunft unter Berücksichtigung der Covid-19-Pandemie verweigern kann. Hintergrund der teilweise widersprüchlichen Entscheidungen ist der Umgang von Gerichten mit der Kontaktbeschränkung aufgrund der Corona-19-Pandemie.

+++ Erhöhung Pfändungsfreigrenze +++

Der Gesetzgeber hatte bisher aller zwei Jahre die Pfändungsfreigrenze neu bewertet. Bis Ende Juni 2021 durfte der Schuldner monatlich über einen nicht pfändbaren Betrag in Höhe von EURO 1.178,59 verfügen. Das bedeutet zum Beispiel, Gehaltsforderungen oder Bankguthaben auf einem Pfändungsschutzkonto bis zu diesem Betrag können nicht gepfändet werden.

Zukünftig erfolgt eine jährliche Anpassung, wobei davon auszugehen ist, dass der pfändungsfreie Betrag weiterhin ansteigen wird. So lag der nicht pfändbare Betrag zum Beispiel im Jahr 2009 bis 2011 bei EURO 989,99, im Jahr 2015 bis 2017 bei EURO 1.079,99 und nun ab 01.07.2021 bei EURO 1.252,64.

Umso wichtiger ist für es Sie, Ihre Außenstände im Blick zu behalten und einen schnellen Forderungseinzug umzusetzen.

+++ Basiszinssatz +++

Der Basiszinssatz bleibt auch nach dem 01.07.2021 unverändert und beträgt – 0,88%. Verzugszinsen können daher nicht in der vollen Höhe von 5 % oder 9 % geltend gemacht werden, sondern es muss der derzeit negative Basiszinssatz in Abzug gebracht werden.

Übersicht:

Gegenüber einem Verbraucher beträgt der Zinssatz 4,12 %

Gegenüber einem Unternehmer beträgt der Zinssatz 8,12 %

Die nächste gesetzliche Anpassung des Basiszinssatzes erfolgt zum 01.01.2022.