Zwangsvollstreckung

Vollstreckung aus dem Tabellenauszug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens

BGH, Beschluss v. 03.04.2014, IX ZB 83/13

Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung im Insolvenzverfahren nur insoweit, als er sich gegen den Rechtsgrund der vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wendet, dann kann nach beendetem Insolvenzverfahren aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner betrieben werden. Der Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung zur Tabelle nicht entgegen. Der Gläubiger kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aber nur dann aus der Tabelleneintragung die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner betreiben, wenn die Forderung von diesem nicht bestritten worden ist. Der Widerspruch des Schuldners hindert also die Rechtskraftwirkung des Tabelleneintrags außerhalb des Insolvenzverfahrens. Dies gilt jedoch nur dann, wenn sich der Widerspruch auch gegen die Forderung als solches richtet. Wendet sich der Schuldner nur gegen den Rechtsgrund der unerlaubten Handlung, so ist der Gläubiger berechtigt, aus der Eintragung in die Tabelle die Vollstreckung gegen den Schuldner zu betreiben.

Vollstreckung aus dem Tabellenauszug nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens2020-02-29T18:55:06+00:00

Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO

Wenn der Drittschuldner die erforderliche Drittauskunft nicht abgibt, kann diese nicht erzwungen werden. Der Gläubiger kann dann eine Drittschuldnerklage erheben. Soweit der Schuldner keinen Anspruch gegen den Drittschuldner hat, verbleibt es meistens bei einem Schaden des Gläubigers, den der Drittschuldner zu ersetzen hat. Dies gilt auch, wenn eine abgegebene Drittschuldnererklärung unrichtig, irreführend und lückenhaft ist.

Der Drittschuldner kann sich bei dem Unterlassen oder der unrichtigen Abgabe einer Drittschuldnererklärung schnell einer Schadensersatzpflicht ausgesetzt sehen, § 840 Abs. 2 ZPO.

Schadensersatz nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO2020-02-29T18:59:27+00:00

regelmäßiges Ansparen auf einem P-Konto unterliegt dem Gläubigerzugriff

Das Amtsgericht Schöneberg hat am 04.04.2016 unter dem Az 33 M 5799/15 darüber entschieden, dass die auf einem P-Konto angesparten Beträge dem Gläubigerzugriff unterliegen, wenn die gesetzlichen Freibeträge überschritten sind.

Ein P-Konto schützt nicht vor dem vollständigen Zugriff.

regelmäßiges Ansparen auf einem P-Konto unterliegt dem Gläubigerzugriff2020-02-29T19:03:44+00:00

Zwangsvollstreckung aus Titeln, trotz Anmeldung und Eintragung der Forderung zur Insolvenztabelle, § 724 ZPO, § 201 InsO

Das AG Neresheim hat am 23.05.2018 durch den Beschluss Az 1 M 97/18 erklärt, dass obwohl die Forderung zur Insolvenztabelle angemeldet ist, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens aus dem früheren Vollstreckungstitel teilweise vollstreckt werden kann.

Zwangsvollstreckung aus Titeln, trotz Anmeldung und Eintragung der Forderung zur Insolvenztabelle, § 724 ZPO, § 201 InsO2020-02-29T19:15:12+00:00