Zwangsvollstreckung

elektronischer Vollstreckungsauftrag

ZPO § 130a, § 754a; BRAO § 31a / AG Stockack, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –

Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nicht
qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen eingereicht wurde,
sondern über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

elektronischer Vollstreckungsauftrag2020-03-29T11:00:22+00:00

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

ZPO § 815 Abs. 3 / LG Memmingen , Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17

1. Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den zuständigen Gerichtsvollzieher führen nicht mit dem Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger.

2. Zwar gilt die Regelung des § 815 Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger2020-02-29T18:51:58+00:00

Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren

ZPO § 802l / AG Stralsund, Beschluss vom 8.11.2019 – 83 M 1048/19
Vor Einholung von Drittauskünften ist dem Schuldner in jedem Zwangsvollstreckungsverfahren gesondert die Möglichkeit zu geben, im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu erscheinen.

Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren2020-02-29T18:15:17+00:00

Durchsuchungsanordnung im Vorhinein

ZPO § 758, § 758a / AG Münster, Beschluss vom 26.9.19 – 7a M 171/19
1. Der Erlass einer beantragten Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne
vorherige Vollstreckungsversuche zulässig, wenn der Erfolg der weiteren Vollstreckung
vereitelt würde.
2. Weitere Hausbewohner haben eine etwaige Beschädigung einer gemeinschaftlichen
Haustür bei ihrer zwangsweisen Öffnung durch den Gerichtsvollzieher zu dulden.

Durchsuchungsanordnung im Vorhinein2020-02-29T18:18:03+00:00

Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung

BGH, Urteil vom 25.6.2019 – II ZR 170/17

1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der
Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.
2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 II ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.

Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung2020-02-29T18:20:31+00:00

Bestimmtheit der Bezeichnung einer Forderung in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss

ZPO § 829 / LG Osnabrück, Beschluss vom 9.5.2019 -2 T 210/19 –

Die Bezeichnung der zu pfändenden Forderung ist hinsichtlich ihrer Bestimmtheit daran zu messen, dass Schuldner und Drittschuldner sie identifizieren können und dem Gläubiger nur solche Angaben abverlangt werden, die eine Möglichkeit zur Pfändung nicht unzumutbar einschränken.

Bestimmtheit der Bezeichnung einer Forderung in Pfändungs- und Überweisungsbeschluss2020-02-29T18:36:33+00:00

Erneute Vermögensauskunft nach Eheschließung

ZPO § 802d / LG Karlsruhe, Beschluss vom 13.6.2019 -3 T 126/18 –

Eine Eheschließung des Schuldners genügt zur Glaubhaftmachung, dass eine wesentliche Änderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners eingetreten ist, um eine erneute Abnahme der Vermögensauskunft zu verlangen.

Erneute Vermögensauskunft nach Eheschließung2020-02-29T18:38:19+00:00

Schwärzung von Kontodaten bei Drittauskunft

ZPO § 802l / LG Rostock, Beschluss vom 7.5.19 –3 T 66/19 –

Bei Einholung einer Drittauskunft sind die übermittelten Daten von Drittkonten, für die der Schuldner lediglich verfügungsberechtigt ist, an den Gläubiger weiterzuleiten.

Schwärzung von Kontodaten bei Drittauskunft2020-02-29T18:39:47+00:00

Unzulässigkeit einer Container-Signatur

ZPO §§ 130 Nr. 6, 130 a; ERVV § 4 / BGH, Beschluss vom 15.5.2019 –XII ZB 573/18

Die im EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Container-Signatur genügt seit dem 1.1.2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130 a ZPO (im Anschluss an BSG, Beschluss vom 20.3.2019 –B 1 KR 7/18 B, BeckRS 2019, 5787 und NJW 2018, 2222; BVerwG, NVwZ 2018,1880; BAG, NJW 2018, 2978; Abgrenzung zu BGHZ 197, 209 = NJW 2013, 2034).

Unzulässigkeit einer Container-Signatur2020-02-29T18:40:58+00:00

Zustellung an eine Postfachadresse ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 14.09.2012 V ZB 182/11 festgestellt, dass ein Postfach jedenfalls dann eine ähnliche Vorrichtung im Sinne von § 180 Satz 1 ZPO ist, wenn eine Wohnanschrift desjenigen, an den die Zustellung bewirkt werden soll, unbekannt oder nicht vorhanden ist.

Zustellung an eine Postfachadresse ist unter bestimmten Voraussetzungen möglich2020-02-29T18:54:10+00:00