Zwangsvollstreckung

Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger

ZPO § 802c, § 802l; GG Art. 2 Abs. 1 / LG Stralsund, Beschluss vom 22.6.2020 – 8 T 97/20 –

Ein Folgegläubiger muss zuerst selbst das Vermögensauskunftsverfahren betreiben, bevor er wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber einem anderen Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Erhebung von Drittauskünften beauftragen kann.

Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger2020-10-11T15:57:25+00:00

Pfändbarkeit von verwahrtem Taschengeld in Pflegeeinrichtung

ZPO § 851; BGB § 399 / BGH, Beschluss vom 30.4.2020 – VII ZB 82/17

Der Anspruch des sich in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung des gegenwärtig auf einem „Taschengeldkonto“ verwalteten Guthabens sowie die künftigen Ansprüche des Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung der jeweils monatlich auf dem „Taschengeldkonto“ eingehenden Geldbeträge sind gem. § 851 I ZPO, § 399 Var. 1 BGB jeweils bis zu der Höhe unpfändbar, die in § 27 b III SGB XII für den angemessenen Barbetrag geregelt ist. Diese Vorschriften stehen einer Pfändbarkeit indes grundsätzlich nicht entgegen, soweit das jeweils vorhandene Guthaben den sich aus § 27 b III SGB XII für einen Monat anzusetzenden Betrag übersteigt.

Pfändbarkeit von verwahrtem Taschengeld in Pflegeeinrichtung2020-10-11T15:47:11+00:00

Räumungsfrist wegen COVID-19

ZPO § 721, § 765a; SARS-CoV-2 § 14 / LG Berlin, Beschluss vom 3.4.2020 – 65 S 205/19 –

1. Die Verlängerung einer bereits gewährten Räumungsfrist ist wegen erheblicher
Einschränkungen aufgrund einer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmeverordnung
möglich.
2. Wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetretenen allgemeinen
pandemiebedingten Gefahrenlage verstößt eine etwaige Obdachlosigkeit des
Schuldners gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Übermaßverbot.
3. Etwaige Interessen der Gläubiger an einer zügigen Zwangsräumung kommen wegen
COVID-19 auch deshalb weniger Gewicht zu, weil ihre Möglichkeiten, die Wohnung
einem anderen Mieter zu überlassen, derzeit beschränkt sind.

Räumungsfrist wegen COVID-192020-06-14T10:20:17+00:00

Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften

ZPO § 802l, § 802d Abs. 1 / AG Neuss, Beschluss vom 21.1.2020 – 63 M 34/20 –

Ein zeitlicher Zusammenhang zur Einholung von Drittauskünften mit dem Verfahren zur
Abgabe der Vermögensauskunft existiert nur insoweit, als das nach Ablauf der Sperrfrist
wegen bereits abgegebener Vermögensauskunft das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft vorrangig erneut zu betreiben ist.

Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften2020-06-14T10:08:52+00:00

Aufhebung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis

ZPO § 91 a, § 775, § 882c Abs. 1, § 882d Abs. 1 / LG Stuttgart, Beschluss vom 12.3.2020 – 19 T 364/19

1. Erfolgt innerhalb der Widerspruchs- oder Beschwerdefrist gegen die Anordnung der
Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis eine Restzahlung durch den
Schuldner, ist die Eintragungsanordnung aufzuheben.
2. Da es sich bei der Eintragungsanordnung nicht um ein kontradiktorisches Verfahren
handelt, ist eine Kostenentscheidung mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu treffen.

Aufhebung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis2020-06-14T10:01:43+00:00

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten

ZPO § 51 Abs. 3, § 239, § 246, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 802c, § 802f; FamFG § 22a Abs. 1; BGB § 126, § 662, § 1896 Abs. 2 / BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – I ZB 60/18

1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten2020-03-29T11:05:19+00:00

elektronischer Vollstreckungsauftrag

ZPO § 130a, § 754a; BRAO § 31a / AG Stockack, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –

Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nicht
qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen eingereicht wurde,
sondern über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

elektronischer Vollstreckungsauftrag2020-03-29T11:00:22+00:00

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

ZPO § 815 Abs. 3 / LG Memmingen , Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17

1. Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den zuständigen Gerichtsvollzieher führen nicht mit dem Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger.

2. Zwar gilt die Regelung des § 815 Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger2020-02-29T18:51:58+00:00

Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren

ZPO § 802l / AG Stralsund, Beschluss vom 8.11.2019 – 83 M 1048/19
Vor Einholung von Drittauskünften ist dem Schuldner in jedem Zwangsvollstreckungsverfahren gesondert die Möglichkeit zu geben, im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu erscheinen.

Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren2020-02-29T18:15:17+00:00

Durchsuchungsanordnung im Vorhinein

ZPO § 758, § 758a / AG Münster, Beschluss vom 26.9.19 – 7a M 171/19
1. Der Erlass einer beantragten Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne
vorherige Vollstreckungsversuche zulässig, wenn der Erfolg der weiteren Vollstreckung
vereitelt würde.
2. Weitere Hausbewohner haben eine etwaige Beschädigung einer gemeinschaftlichen
Haustür bei ihrer zwangsweisen Öffnung durch den Gerichtsvollzieher zu dulden.

Durchsuchungsanordnung im Vorhinein2020-02-29T18:18:03+00:00