Verjährung

Notwendigkeit der Vollstreckungskosten aus einem Räumungsvergleich

ZPO § 91, § 788 Abs. 1 S. 1 / BGH I ZB 13/18

Bei der Vollstreckung aus einem Räumungsvergleich nach Ablauf der vereinbarten Räumungsfrist muss keine weitere Frist zur (vollständigen) Räumung gesetzt werden.

Notwendigkeit der Vollstreckungskosten aus einem Räumungsvergleich2020-02-29T18:29:38+00:00

Monatsfrist für Vollziehung eines ausländischen Arrestbefehls

ZPO § 929 Abs. 2, § 932 Abs. 3; Brüssel I-VO a.F. Art. 38 Abs. 1 / BGH, Beschluss vom 13.12.2018 – V ZB 175/15

Die in § 929 Abs. 2 ZPO geregelte Monatsfrist erfasst auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Oktober 2018, C-379/17, EU:C:2018:806).

Monatsfrist für Vollziehung eines ausländischen Arrestbefehls2020-02-29T18:31:44+00:00

Ablauf der Vollziehungsfrist eines Haftbefehls

ZPO § 802h / AG Wiesbaden, Beschluss vom 8.4.2019 – 65 M 2196/19

Für den Ablauf der Vollziehungsfrist eines Haftbefehls zur Erzwingung der Abnahme der Vermögensauskunft ist nicht lediglich auf den Auftragseingang beim Gerichtsvollzieher abzustellen. Vielmehr kommt es auf die Möglichkeit zur Vollziehung des Haftbefehls vor Ablauf der Verfallsfrist an.

Ablauf der Vollziehungsfrist eines Haftbefehls2020-02-29T18:32:53+00:00