Kosten

Gebühr für Versuch der gütlichen Erledigung

KV 208 GVKostG, § 802b ZPO, § 2 GVFV / OLG Oldenburg, Beschluss vom 25.1.2019 – 2 W 59/18 –

Ist eine Zahlungsvereinbarung im verbindlichen Formular für Gerichtsvollzieheraufträge nicht ausdrücklich ausgeschlossen oder beschränkt worden, ist der Gerichtsvollzieher in jedem Fall zum Abschluss von Zahlungsvereinbarungen berechtigt,

Gebühr für Versuch der gütlichen Erledigung2020-02-29T19:05:40+00:00

Kostenerstattungsanspruch im Fall der Selbstvertretung

Das Landgericht Halle hat in seinem Beschluss vom 28.08.2018 unter dem Az 1 T 217/18 seine bisherige Rechtsauffassung aufgegeben und dem registrierten Inkassounternehmen im Falle der Eigenvertretung die Erstattung der Kosten zugesprochen, §§ 4 Abs. 1 und 4 RDG, §§ 788, 91 Abs. 2 Satz 3 ZPO.

Kostenerstattungsanspruch im Fall der Selbstvertretung2020-02-29T19:12:39+00:00

Ausschluss einer Zahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung schließt gleichzeitig die Gebühr für eine Gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher aus, §§ 7 Abs. 1, 802b ZPO, GvKostG KV 208

Schließt der Gläubiger oder dessen Vertreter bei der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher eine Zahlungsvereinbarung mit ihm aus, dann entsteht keine Gebühr für den Gerichtsvollzieher für eine Gütliche Erledigung, LG Kiel, Beschluss vom 28.05.2018, Az 4 T 34/18.

Ausschluss einer Zahlungsvereinbarung in der Zwangsvollstreckung schließt gleichzeitig die Gebühr für eine Gütliche Erledigung durch den Gerichtsvollzieher aus, §§ 7 Abs. 1, 802b ZPO, GvKostG KV 2082020-02-29T19:17:58+00:00