Kosten

Keine Pfändungsgebühr nach Vermögensauskunft

GvKostG § 3 Abs. 1; GvKostG KV 205, KV 604 / OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.9.2018 – 11 W 17/18

Hat der Gläubiger im verbindlichen Antrag für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher
in Modul K 3 „Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft“ beantragt, „soweit sich aus
dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht keine Gebühr für die
nichterledigte Pfändung, wenn aus dem zuvor aufgenommenen Vermögensverzeichnis für
den Gerichtsvollzieher keine pfändbaren Gegenstände ersichtlich sind.

Keine Pfändungsgebühr nach Vermögensauskunft2021-01-17T18:06:03+00:00

Erneute Drittauskunft bei wesentlicher Veränderung der Vermögensverhältnisse

ZPO § 802d, § 802l Abs. 4 / AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 8.9.2020 – 5 M 342/20

Bei einer Veränderung der Vermögensverhältnisse darf der Gläubiger keine isolierte
Drittauskunft beantragen, sondern muss zuvor ein Verfahren zur Abnahme einer erneuten
Vermögensauskunft beantragen.

Erneute Drittauskunft bei wesentlicher Veränderung der Vermögensverhältnisse2021-01-17T18:02:47+00:00

Gebühr für Pfändungsauftrag nach Vermögensauskunft

GvKostG KV 604, KV 205 / AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 10.3.20 – 35 W M 92/20 –

Beauftragt der Gläubiger direkt nach Abnahme der Vermögensauskunft eine Pfändung,
„soweit sich aus der Auskunft pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändungsmaßnahme, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben.

Gebühr für Pfändungsauftrag nach Vermögensauskunft2020-10-11T16:21:37+00:00

Schadensersatz bei Vermietung nach Räumungsurteil

ZPO § 885, § 940 a; BGB § 823 Abs. 1, § 826, § 985, § 986 / OLG München (32. Zivilsenat), Teilurteil vom 02.05.2019 – 32 U 1436/18

1. Ein Mieter ist dem Vermieter nach § 826 BGB zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Erlass eines Räumungsurteils gegen ihn vorhersehen kann und vertragswidrig untervermietet, um die Vollstreckung zu verhindern oder zu erschweren.
2. Ist die Mieterin eine GmbH kommt eine persönliche Haftung des Geschäftsführers wegen eines Missbrauchs der korporativen Haftungsbeschränkung in Betracht.

Schadensersatz bei Vermietung nach Räumungsurteil2020-10-11T16:11:14+00:00

Volle Gebühr für Versuch der Gütlichen Erledigung bei Vollziehung eines Haftbefehls

GvKostG KV 207; ZPO § 802a Abs. 2, § 802b, § 802g Abs. 2 / OLG Celle, Beschluss vom 13.7.2020 – 4 W 37/20 –

1. Auch bei Vollziehung des Haftbefehls zur Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft entsteht eine Gebühr für den Versuch einer Gütlichen Erledigung.
2. KV 207 GvKostG enthält keine Einschränkung dahingehend, dass diese Gebühr nur für einen isolierten Versuch zur Gütlichen Erledigung ohne jedwede andere Zwangsvollstreckungsmaßnahme entsteht.

Volle Gebühr für Versuch der Gütlichen Erledigung bei Vollziehung eines Haftbefehls2020-10-11T16:06:35+00:00

Gebühr für gütliche Erledigung bei Vollzahlung

GvKostG KV 208; ZPO § 802b, § 802f Abs. 1 / OLG Köln, Beschluss vom 11.10.2019 – 17 W 89/19 –

Auch bei einer Vollzahlung durch den Schuldner entsteht die Gebühr für den Versuch einer
gütlichen Erledigung, wenn der Gerichtsvollzieher dem Schuldner zuvor einen Zahlungsaufschub oder eine Ratenzahlungsmöglichkeit angeboten hat.

Gebühr für gütliche Erledigung bei Vollzahlung2020-06-14T10:15:30+00:00

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels

ZPO § 91, § 91a, § 269 Abs. 3, § 76 / AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 16.11.2012 – 30 M 4191/11 –

Wird das Rechtsmittel der Erinnerung zurückgenommen anstatt die Erinnerung für erledigt zu erklären, sind die Verfahrenskosten der rechtsmittelführenden Partei aufzuerlegen.

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels2020-03-29T10:48:22+00:00

Gebühr für nichterledigte Zustellung einer Ladung zur Vermögensauskunft

GvKostG KV 600; ZPO § 802f / AG Bad Iburg, Beschluss vom 19.09.2019 – 3 M 457/19

Stellt ein Gerichtsvollzieher fest, dass das beantragte Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht durchgeführt werden kann, so entsteht eine Gebühr für die versuchte Zustellung der Ladung zur Vermögensauskunft.

Gebühr für nichterledigte Zustellung einer Ladung zur Vermögensauskunft2020-03-29T10:49:49+00:00

Keine notwendigen Kosten für isoliertes vorläufiges Zahlungsverbot

ZPO § 788, § 802l, § 845 / AG Heilbronn, Beschluss vom 30.8.2019 – 13 M 11096/17 –

Es sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, wenn der Gläubiger ein vorläufiges Zahlungsverbot zustellen lässt und im Nachhinein keinen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses stellt.

Keine notwendigen Kosten für isoliertes vorläufiges Zahlungsverbot2020-02-29T18:24:11+00:00

Keine Dokumentenpauschale für Drittauskunft

ZPO § 802l; GvKostG KV 700 / AG Nordhorn, Beschluss vom 7.8.2018 –4 M3234/18 –

Für die Überlassung der Ausdrucke von Drittauskünften an den Gläubiger fällt keine Dokumentenpauschale an.

Keine Dokumentenpauschale für Drittauskunft2020-02-29T18:34:56+00:00