ZPO § 130a, § 829 Abs. 2; GvKostG KV 700; GVG KV 9000 Nr. 1 / AG Bayreuth, Beschluss vom 26.7.2021 – 2 M 1071/21
Ein Gerichtsvollzieher kann für Abschriften eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses,
der vom Gläubiger mit elektronischem Antrag bei Gericht eingereicht wurde, keine
Dokumentenpauschale berechnen.
ZPO § 130a, § 829 Abs. 2; GvKostG KV 700 / AG Trier, Beschluss vom 31.8.2021 – 22 M 417/21
Erhält der Gerichtsvollzieher von der Geschäftsstelle des Gerichts eine Ausfertigung eines
Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, den der Gläubiger mit einem elektronischen
Antrag bei Gericht eingereicht hat, so fertigt der Gerichtsvollzieher für die Zustellung die
erforderliche Abschrift und darf diese berechnen.
ZPO § 802b, § 802l; GvKostG KV 207, KV 208 / AG Nettetal, Beschluss vom 16.7.2021 – 5 M 156/21
Bei einem isolierten Antrag auf Einholung von Drittauskünften gegen einen Schuldner, gegen
den vom betreibenden Gläubiger noch kein Vermögenauskunftsverfahren betrieben wurde,
hat der Gerichtsvollzieher einen Versuch zur gütlichen Erledigung vorzunehmen, für den
auch eine Gebühr entsteht.
ZPO § 79 Abs. 2, § 91, § 788 Abs. 1; RDGEG § 4 Abs. 4 / AG Duderstadt, Beschluss vom 22.7.2021 – 12 M 403/21 –
Ein Inkassounternehmen kann Kosten für eine Zwangsvollstreckung ansetzen, auch wenn es
selbst Inhaberin der beizutreibenden Forderung ist.
ZPO § 788 Abs. 1 / AG Frankfurt a.M., Beschluss vom 12.05.2021 – 82 M 4343/21 –
Auch Kosten zur Vorbereitung der Zwangsvollstreckung können Kosten der
Zwangsvollstreckung sein, wenn sie aus ihrem Anlass entstanden sind und
notwendig waren.
GvKostG KV 205, KV 261, KV 604 / LG Göttingen, Beschluss vom 25.2.2021 – 5 T 189/19 –
Ein bedingt gestellter Pfändungsauftrag nach Ausführung des Auftrages zur Abnahme der
Vermögensauskunft löst eine eigene Gebühr aus, auch bei Erteilung einer Abschrift eines
bereits vorliegenden Vermögensverzeichnisses.
ZPO § 836 Abs. 1, § 829 Abs. 2 S. 1, S. 2, Abs. 3 / BGH, Urteil vom 10.06.2021 – IX ZR 90/20 –
Ergeht ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss auch wegen der Zustellungskosten für
diesen Beschluss, erstreckt sich die Pfändung auf die Kosten der Zustellung des Beschlusses
an den Schuldner und an die im Beschluss genannten Drittschuldner.
GvKostG § 3 Abs. 1; GvKostG KV 205, KV 604 / OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.9.2018 – 11 W 17/18
Hat der Gläubiger im verbindlichen Antrag für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher
in Modul K 3 „Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft“ beantragt, „soweit sich aus
dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht keine Gebühr für die
nichterledigte Pfändung, wenn aus dem zuvor aufgenommenen Vermögensverzeichnis für
den Gerichtsvollzieher keine pfändbaren Gegenstände ersichtlich sind.
ZPO § 802d, § 802l Abs. 4 / AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 8.9.2020 – 5 M 342/20
Bei einer Veränderung der Vermögensverhältnisse darf der Gläubiger keine isolierte
Drittauskunft beantragen, sondern muss zuvor ein Verfahren zur Abnahme einer erneuten
Vermögensauskunft beantragen.
GvKostG KV 604, KV 205 / AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 10.3.20 – 35 W M 92/20 –
Beauftragt der Gläubiger direkt nach Abnahme der Vermögensauskunft eine Pfändung,
„soweit sich aus der Auskunft pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändungsmaßnahme, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben.
