Insolvenz

Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre

InsO § 88, § 89; ZPO § 766 Abs. 1 / LG Flensburg, Beschluss vom 28.10.2019 – 5 T 198/19 –

1. Wird eine Pfändung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unwirksam (Rückschlagsperre), ist für die Dauer des Insolvenzverfahrens diese Maßnahme auszusetzen.

2. Würden von der Forderungspfändung auch künftige Forderungen erfasst, sind diese nach Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes nicht mehr für den Pfändungsgläubiger beschlagnahmt.

 

Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre2020-02-29T18:11:03+00:00

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

InsO §§ 174 II, 175 II, 201, 302 Nr. 1; ZPO § 850f II / BGH, Beschluss vom 4.9.2019 – VII ZB 91/17
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung2020-02-29T18:17:01+00:00

verspätete Ratenzahlung des Schuldners

BGH Beschluss vom 30.04.2015 – IX ZR 149/14

Eine verspätete Ratenzahlung auf eine relativ geringfügige Forderung des Schuldners begründet noch keine Kenntnis des Gläubigers von dessen Zahlungsunfähigkeit.

Bundesgerichtshof schafft Vertrauen in Ratenzahlungen

verspätete Ratenzahlung des Schuldners2020-02-29T18:57:11+00:00