Gerichtsvollzieher

Kein Unterschriftserfordernis unter Gerichtsvollzieherauftrag

§ 753 ZPO, §§ 1,2,4 GVFV / (LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20.12.2018, 15 T 183/18 –

Auch bei Verwendung des verbindlichen Antragsformulars für Gerichtsvollzieheraufträge ist keine Unterschrift unter dem Antrag erforderlich. Aufträge an den Gerichtsvollzieher können weiterhin unter Vorlage des Titels formlos erteilt werden.

Kein Unterschriftserfordernis unter Gerichtsvollzieherauftrag2020-02-29T19:07:51+00:00

BGH: die Einholung von Drittauskünften gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l Abs. 1 ZPO ist eine besondere Angelegenheit

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.09.2018 unter dem Az I ZB 120/17 darüber aufgeklärt, dass der Antrag auf Einholung von Drittauskünften keine Fortsetzung zum Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft ist, sondern ein eigenes und abrechenbares Verfahren darstellt.

BGH: die Einholung von Drittauskünften gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l Abs. 1 ZPO ist eine besondere Angelegenheit2020-02-29T19:11:05+00:00