Gerichtsvollzieher

Unterschriftserfordernis beim Vollstreckungsauftrag

ZPO § 753; GVFV § 1, § 2  / AG Dresden , Beschluss vom 8.10.2020 – 501 M 8912/20 –

Bei Einreichung des verbindlichen Formulars für den Zwangsvollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher ist das Unterschriftserfordernis gegeben.

Unterschriftserfordernis beim Vollstreckungsauftrag2021-01-17T18:14:05+00:00

Einsicht in Anfrage zur Drittauskunft

ZPO § 760; § 802l / LG Tübingen, Beschluss vom 26.3.2020 – 5 T 34/20 –

Der Gläubiger hat das Recht, eine Abschrift der Anfrage des Gerichtsvollziehers auf Einholung einer Drittauskunft bei der jeweiligen Drittstelle zu erhalten.

Einsicht in Anfrage zur Drittauskunft2020-10-11T16:43:36+00:00

Kein Vollstreckungsschutz wegen Corona Ansteckungsgefahr

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4; ZPO § 765a, § 885 / LG Verden, Beschluss vom 8.5.2020 – 6 T 33/20 –

In Vornahme der bei Gewährung von Vollstreckungsschutz vorzunehmenden Interessenabwägung ist auch in Anbetracht der Ansteckungsgefahr durch den Corona-Virus ein Räumungsschutz nicht zu gewähren. Ein Umzug für den Schuldner ist zumutbar.

Kein Vollstreckungsschutz wegen Corona Ansteckungsgefahr2020-10-11T16:15:58+00:00

Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger

ZPO § 802c, § 802l; GG Art. 2 Abs. 1 / LG Stralsund, Beschluss vom 22.6.2020 – 8 T 97/20 –

Ein Folgegläubiger muss zuerst selbst das Vermögensauskunftsverfahren betreiben, bevor er wegen Verweigerung der Vermögensauskunft gegenüber einem anderen Gläubiger den Gerichtsvollzieher mit der Erhebung von Drittauskünften beauftragen kann.

Drittauskunft nur für Vermögensauskunftsverfahren betreibenden Gläubiger2020-10-11T15:57:25+00:00

Räumungsfrist wegen COVID-19

ZPO § 721, § 765a; SARS-CoV-2 § 14 / LG Berlin, Beschluss vom 3.4.2020 – 65 S 205/19 –

1. Die Verlängerung einer bereits gewährten Räumungsfrist ist wegen erheblicher
Einschränkungen aufgrund einer SARS-CoV-2 Eindämmungsmaßnahmeverordnung
möglich.
2. Wegen der vor Ablauf der Räumungsfrist eingetretenen allgemeinen
pandemiebedingten Gefahrenlage verstößt eine etwaige Obdachlosigkeit des
Schuldners gegen das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Übermaßverbot.
3. Etwaige Interessen der Gläubiger an einer zügigen Zwangsräumung kommen wegen
COVID-19 auch deshalb weniger Gewicht zu, weil ihre Möglichkeiten, die Wohnung
einem anderen Mieter zu überlassen, derzeit beschränkt sind.

Räumungsfrist wegen COVID-192020-06-14T10:20:17+00:00

Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften

ZPO § 802l, § 802d Abs. 1 / AG Neuss, Beschluss vom 21.1.2020 – 63 M 34/20 –

Ein zeitlicher Zusammenhang zur Einholung von Drittauskünften mit dem Verfahren zur
Abgabe der Vermögensauskunft existiert nur insoweit, als das nach Ablauf der Sperrfrist
wegen bereits abgegebener Vermögensauskunft das Verfahren zur Abgabe der Vermögensauskunft vorrangig erneut zu betreiben ist.

Zeitgrenze für Einholung von Drittauskünften2020-06-14T10:08:52+00:00

Aufhebung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis

ZPO § 91 a, § 775, § 882c Abs. 1, § 882d Abs. 1 / LG Stuttgart, Beschluss vom 12.3.2020 – 19 T 364/19

1. Erfolgt innerhalb der Widerspruchs- oder Beschwerdefrist gegen die Anordnung der
Eintragung des Schuldners im Schuldnerverzeichnis eine Restzahlung durch den
Schuldner, ist die Eintragungsanordnung aufzuheben.
2. Da es sich bei der Eintragungsanordnung nicht um ein kontradiktorisches Verfahren
handelt, ist eine Kostenentscheidung mangels gesetzlicher Grundlage nicht zu treffen.

Aufhebung einer Eintragungsanordnung im Schuldnerverzeichnis2020-06-14T10:01:43+00:00

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

ZPO § 815 Abs. 3 / LG Memmingen , Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17

1. Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den zuständigen Gerichtsvollzieher führen nicht mit dem Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger.

2. Zwar gilt die Regelung des § 815 Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger2020-02-29T18:51:58+00:00

Geburtsdatum zur Einholung von Drittauskünften 

ZPO § 802l / AG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2018 – 804b M 115/18
Der Gläubiger hat auf Anforderung des Gerichtsvollziehers das Geburtsdatum des Schuldners
mitzuteilen, bevor eine Drittauskunft eingeholt wird.

Geburtsdatum zur Einholung von Drittauskünften 2020-02-29T18:16:07+00:00

Vollstreckungsauftrages nach Adressermittlung

ZPO § 753 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, § 755 GVFV § 1 / BGH Beschluss vom 04.07.2019 – I ZB 71/18

Modul L der Anlage zur GerichtsvollzieherformularVerordnung (Aufenthaltsermittlung) stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar. Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger.

Vollstreckungsauftrages nach Adressermittlung2020-02-29T18:26:22+00:00