Gerichtsvollzieher

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

ZPO § 815 Abs. 3 / LG Memmingen , Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17

1. Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den zuständigen Gerichtsvollzieher führen nicht mit dem Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger.

2. Zwar gilt die Regelung des § 815 Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger2020-02-29T18:51:58+00:00

Geburtsdatum zur Einholung von Drittauskünften 

ZPO § 802l / AG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2018 – 804b M 115/18
Der Gläubiger hat auf Anforderung des Gerichtsvollziehers das Geburtsdatum des Schuldners
mitzuteilen, bevor eine Drittauskunft eingeholt wird.

Geburtsdatum zur Einholung von Drittauskünften 2020-02-29T18:16:07+00:00

Vollstreckungsauftrages nach Adressermittlung

ZPO § 753 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, § 755 GVFV § 1 / BGH Beschluss vom 04.07.2019 – I ZB 71/18

Modul L der Anlage zur GerichtsvollzieherformularVerordnung (Aufenthaltsermittlung) stellt keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis dar. Nach ihrer Vornahme endet der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger.

Vollstreckungsauftrages nach Adressermittlung2020-02-29T18:26:22+00:00

Kein Unterschriftserfordernis unter Gerichtsvollzieherauftrag

§ 753 ZPO, §§ 1,2,4 GVFV / (LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 20.12.2018, 15 T 183/18 –

Auch bei Verwendung des verbindlichen Antragsformulars für Gerichtsvollzieheraufträge ist keine Unterschrift unter dem Antrag erforderlich. Aufträge an den Gerichtsvollzieher können weiterhin unter Vorlage des Titels formlos erteilt werden.

Kein Unterschriftserfordernis unter Gerichtsvollzieherauftrag2020-02-29T19:07:51+00:00

BGH: die Einholung von Drittauskünften gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l Abs. 1 ZPO ist eine besondere Angelegenheit

Der BGH hat in seinem Urteil vom 20.09.2018 unter dem Az I ZB 120/17 darüber aufgeklärt, dass der Antrag auf Einholung von Drittauskünften keine Fortsetzung zum Antrag auf Abgabe der Vermögensauskunft ist, sondern ein eigenes und abrechenbares Verfahren darstellt.

BGH: die Einholung von Drittauskünften gemäß §§ 802a Abs. 2 Nr. 3, 802l Abs. 1 ZPO ist eine besondere Angelegenheit2020-02-29T19:11:05+00:00