Inkassoreport

Unterschriftserfordernis beim Vollstreckungsauftrag

ZPO § 753; GVFV § 1, § 2  / AG Dresden , Beschluss vom 8.10.2020 – 501 M 8912/20 –

Bei Einreichung des verbindlichen Formulars für den Zwangsvollstreckungsauftrag beim Gerichtsvollzieher ist das Unterschriftserfordernis gegeben.

Unterschriftserfordernis beim Vollstreckungsauftrag2021-01-17T18:14:05+00:00

Urkundenfälschung und versuchter Betrug bei Nutzung des Dienstkontos durch Schuldner

StGB § 46, § 263, § 267; StPO § 473 / LG Hannover, Urteil vom 13.5.2020 – 61 Ns 18/20 –

Ein Schuldner ist wegen vollendeter Urkundenfälschung in Tateinheit mit versuchtem Betrug zu bestrafen, wenn ein Überweisungsauftrag durch den Schuldner vom Dienstkonto des Gerichtsvollziehers erteilt wird.

Urkundenfälschung und versuchter Betrug bei Nutzung des Dienstkontos durch Schuldner2021-01-17T18:11:38+00:00

Keine Pfändungsgebühr nach Vermögensauskunft

GvKostG § 3 Abs. 1; GvKostG KV 205, KV 604 / OLG Karlsruhe, Beschluss vom 26.9.2018 – 11 W 17/18

Hat der Gläubiger im verbindlichen Antrag für Vollstreckungsaufträge an Gerichtsvollzieher
in Modul K 3 „Pfändung nach Abnahme der Vermögensauskunft“ beantragt, „soweit sich aus
dem Vermögensverzeichnis pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht keine Gebühr für die
nichterledigte Pfändung, wenn aus dem zuvor aufgenommenen Vermögensverzeichnis für
den Gerichtsvollzieher keine pfändbaren Gegenstände ersichtlich sind.

Keine Pfändungsgebühr nach Vermögensauskunft2021-01-17T18:06:03+00:00

Erneute Drittauskunft bei wesentlicher Veränderung der Vermögensverhältnisse

ZPO § 802d, § 802l Abs. 4 / AG Pfaffenhofen, Beschluss vom 8.9.2020 – 5 M 342/20

Bei einer Veränderung der Vermögensverhältnisse darf der Gläubiger keine isolierte
Drittauskunft beantragen, sondern muss zuvor ein Verfahren zur Abnahme einer erneuten
Vermögensauskunft beantragen.

Erneute Drittauskunft bei wesentlicher Veränderung der Vermögensverhältnisse2021-01-17T18:02:47+00:00

Parteiidentität bei Firmenfortführung und Inhaberwechsel

ZPO § 750 Abs. 1; HGB § 25 Abs. 1 / OLG Brandenburg, Urt. v. 24.6.2020 – 7 U 44/19

1. § 25 I 1 HGB ist auf Geschäftsbezeichnungen nicht analog anzuwenden.
2. Neben dem Namen des Inhabers erlangt eine Geschäftsbezeichnung nicht ein so
überragendes Gewicht, dass der Name als prägender Teil der Firma nicht mehr in
Betracht käme.
3. Während das bloße Weglassen des Vornamens in der neuen Firma, die daneben den
Gegenstand des Unternehmens unverändert bezeichnet, die Kontinuität des
Unternehmens hervorheben kann, unterstreicht das Ersetzen eines Vornamens durch
einen anderen nicht nur den Wechsel der Unternehmensträgers, sondern stellt auch
die Kontinuität des Unternehmens infrage.

Parteiidentität bei Firmenfortführung und Inhaberwechsel2021-01-17T17:59:25+00:00

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; ZPO § 130a / BGH Beschluss vom 25.08.2020 – VI ZB 79/19

Wird ein Schriftsatz mittels EGVP übersandt, reicht zur Fristwahrung, wenn das Dokument
auf dem für den Empfang bestimmten Server des Gerichts gespeichert wird. Der Umstand,
dass das elektronische Dokument weder von einem Client-Rechner abgeholt noch
ausgedruckt worden war, ist unerheblich.

Fristwahrung bei Übermittlung von elektronischem Dokument2021-01-17T17:55:07+00:00

Einsicht in Anfrage zur Drittauskunft

ZPO § 760; § 802l / LG Tübingen, Beschluss vom 26.3.2020 – 5 T 34/20 –

Der Gläubiger hat das Recht, eine Abschrift der Anfrage des Gerichtsvollziehers auf Einholung einer Drittauskunft bei der jeweiligen Drittstelle zu erhalten.

Einsicht in Anfrage zur Drittauskunft2020-10-11T16:43:36+00:00

Versagungsantrag nur durch Gläubiger mit angemeldeter Forderung – Verschweigen des Insolvenzverfahrens

InsO §§ 38, 290 I Nr. 6, 297a I / BGH, Beschluss vom 13.2.2020 – IX ZB 55/18

Den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, können nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung am Insolvenzverfahren beteiligt haben.

Versagungsantrag nur durch Gläubiger mit angemeldeter Forderung – Verschweigen des Insolvenzverfahrens2020-10-11T16:51:28+00:00

Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge

InsO § 302 Nr. 1 / BGH, Urteil vom 19.12.2019 – IX ZR 53/18

Eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung wird von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zum Schlusstermin zur Tabelle angemeldet hat; dies gilt auch für den Fall, dass der Schlusstermin im schriftlichen Verfahren durchgeführt wird.

Spätester Anmeldezeitpunkt zur Insolvenztabelle für privilegierte Forderunge2020-10-11T16:28:50+00:00

Gebühr für Pfändungsauftrag nach Vermögensauskunft

GvKostG KV 604, KV 205 / AG Berlin-Lichtenberg, Beschluss vom 10.3.20 – 35 W M 92/20 –

Beauftragt der Gläubiger direkt nach Abnahme der Vermögensauskunft eine Pfändung,
„soweit sich aus der Auskunft pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändungsmaßnahme, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben.

Gebühr für Pfändungsauftrag nach Vermögensauskunft2020-10-11T16:21:37+00:00