Inkassoreport

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten

ZPO § 51 Abs. 3, § 239, § 246, § 802a Abs. 2 S. 1 Nr. 2, § 802c, § 802f; FamFG § 22a Abs. 1; BGB § 126, § 662, § 1896 Abs. 2 / BGH, Beschluss vom 23.10.2019 – I ZB 60/18

1. Ein nicht prozessfähiger Schuldner kann bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 Abs. 3 ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden.
2. Ein Vorsorgebevollmächtigter ist anders als ein gerichtlich bestellter Betreuer nicht verpflichtet, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben.

Vermögensauskunft durch Vorsorgebevollmächtigten2020-03-29T11:05:19+00:00

elektronischer Vollstreckungsauftrag

ZPO § 130a, § 754a; BRAO § 31a / AG Stockack, Beschluss vom 29.11.2019 – M 794/19 –

Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nicht
qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen eingereicht wurde,
sondern über das besondere elektronische Anwaltspostfach.

elektronischer Vollstreckungsauftrag2020-03-29T11:00:22+00:00

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels

ZPO § 91, § 91a, § 269 Abs. 3, § 76 / AG Berlin-Schöneberg, Beschluss vom 16.11.2012 – 30 M 4191/11 –

Wird das Rechtsmittel der Erinnerung zurückgenommen anstatt die Erinnerung für erledigt zu erklären, sind die Verfahrenskosten der rechtsmittelführenden Partei aufzuerlegen.

Kostenentscheidung bei Rücknahme des Rechtsmittels2020-03-29T10:48:22+00:00

Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre

InsO § 88, § 89; ZPO § 766 Abs. 1 / LG Flensburg, Beschluss vom 28.10.2019 – 5 T 198/19 –

1. Wird eine Pfändung durch Eröffnung eines Insolvenzverfahrens unwirksam (Rückschlagsperre), ist für die Dauer des Insolvenzverfahrens diese Maßnahme auszusetzen.

2. Würden von der Forderungspfändung auch künftige Forderungen erfasst, sind diese nach Insolvenzeröffnung kraft Gesetzes nicht mehr für den Pfändungsgläubiger beschlagnahmt.

 

Aufhebung einer Pfändungsmaßnahme bei Rückschlagsperre2020-02-29T18:11:03+00:00

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger

ZPO § 815 Abs. 3 / LG Memmingen , Beschluss vom 27.10.2017 – 44 T 1289/17

1. Zahlungen des Schuldners im Rahmen der Zwangsvollstreckung an den zuständigen Gerichtsvollzieher führen nicht mit dem Eingang des Geldes beim Gerichtsvollzieher zur Erfüllung und damit zur Verzugsbeendigung, sondern erst der Eingang des Geldes bei dem Gläubiger.

2. Zwar gilt die Regelung des § 815 Abs. 3 ZPO bei freiwilligen Zahlungen des Schuldners entsprechend. Dies ändert jedoch nichts daran, dass es sich bei dieser Regelung um eine reine Gefahrtragungsregelung handelt.

Erfüllungswirkung erst bei Eingang des Geldes beim Gläubiger2020-02-29T18:51:58+00:00

Geburtsdatum zur Einholung von Drittauskünften 

ZPO § 802l / AG Hamburg, Beschluss vom 27.9.2018 – 804b M 115/18
Der Gläubiger hat auf Anforderung des Gerichtsvollziehers das Geburtsdatum des Schuldners
mitzuteilen, bevor eine Drittauskunft eingeholt wird.

Geburtsdatum zur Einholung von Drittauskünften 2020-02-29T18:16:07+00:00

Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren

ZPO § 802l / AG Stralsund, Beschluss vom 8.11.2019 – 83 M 1048/19
Vor Einholung von Drittauskünften ist dem Schuldner in jedem Zwangsvollstreckungsverfahren gesondert die Möglichkeit zu geben, im Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft zu erscheinen.

Keine Drittauskunft ohne vorheriges Vermögensauskunftsverfahren2020-02-29T18:15:17+00:00

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

InsO §§ 174 II, 175 II, 201, 302 Nr. 1; ZPO § 850f II / BGH, Beschluss vom 4.9.2019 – VII ZB 91/17
Durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle kann der Gläubiger den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zur Tabelle festgestellt und vom Schuldner nicht bestritten worden ist.

Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung2020-02-29T18:17:01+00:00

Durchsuchungsanordnung im Vorhinein

ZPO § 758, § 758a / AG Münster, Beschluss vom 26.9.19 – 7a M 171/19
1. Der Erlass einer beantragten Durchsuchungsanordnung ist ausnahmsweise auch ohne
vorherige Vollstreckungsversuche zulässig, wenn der Erfolg der weiteren Vollstreckung
vereitelt würde.
2. Weitere Hausbewohner haben eine etwaige Beschädigung einer gemeinschaftlichen
Haustür bei ihrer zwangsweisen Öffnung durch den Gerichtsvollzieher zu dulden.

Durchsuchungsanordnung im Vorhinein2020-02-29T18:18:03+00:00

Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung

BGH, Urteil vom 25.6.2019 – II ZR 170/17

1. Die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung unterliegt den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie im Wege der
Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) eingewendet worden wäre.
2. Ist eine zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Titelschuldners in entsprechender Anwendung von § 767 II ZPO präkludiert, wird sie so behandelt, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden.

Keine Aufrechnung mit präkludierter Forderung2020-02-29T18:20:31+00:00